Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher ( Endkunden )
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Firma pc-tastatur.com (pc-mäuse Versandhandel Volker Knotek) (nachfolgend pc-tastatur.com) und allen natürlichen Personen / Endkunden (nachfolgend Käufer), die das Internetangebot oder den eBay-Shop von pc-tastatur.com nutzen. Die AGB betreffen die Nutzung der Website www.pc-tastatur.com sowie alle zu dieser Domain gehörenden Subdomains und Unterseiten sowie unsere eBay-Angebote.
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung und Genehmigung unsererseits.
pc-tastatur.com ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen zu aktualisieren, zu ändern oder zu ergänzen. Eingehende Aufträge werden grundsätzlich nach den gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Zeitpunkt der Bestellung bearbeitet.
§ 2 Vertragsabschluss
(1) Vertragsabschluss bei Bestellungen in unserem Internetshop pc-tastatur.com
a) Unser Angebot im Internet stellt eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer dar, bei uns Waren und / oder Dienstleistungen zu bestellen.
b) Durch die Bestellung des gewünschten Kaufgegenstands im Internet gibt der Käufer sein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Ein Vertrag kommt zustande, wenn pc-mäuse das Angebot annimmt. Die Annahme erfolgt durch Zusendung der Ware oder einer individuellen Bestätigung. Automatisch versandte Bestätigungen über den Erhalt einer Bestellung dienen lediglich der Information des Kunden und stellen noch keine Vertragsannahme dar.
c) pc-tastatur.com ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb einer Woche anzunehmen. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt das Angebot als abgelehnt.
(2) Vertragsabschluss bei unseren eBay-Angeboten
a) Das Einstellen von Waren bei eBay in einer Online-Auktion oder zu einem Festpreis (Sofort-Kaufen-Option) gilt als verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über den eingestellten Kaufgegenstand. Dieses Angebot kann nur innerhalb der bestimmten Frist durch ein Gebot angenommen werden. Das Angebot richtet sich an den Käufer, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot (z.B. bestimmte Bewertungskriterien) erfüllt.
b) Der Käufer nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots bei eBay an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist die offizielle eBay-Zeit.
c) Mit dem Ende der bestimmten Laufzeit der Online-Auktion kommt ein Vertrag mit dem das höchste Gebot abgebenden Käufer zustande. Im Falle eines Sofortkaufs kommt ein Vertrag über den Erwerb der angebotenen Ware unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis zustande, wenn der Käufer diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf die Ware abgegeben wurde oder solange im Rahmen einer Powerauktion noch weitere Waren gleicher Art und Güte angeboten werden.
§ 3 gesetzliche Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
pc-tastatur.com (pc-mäuse Versandhandel)
Volker Knotek
Bassenbrink 11a
D- 31552 Rodenberg E-Mail retoure@pc-tastatur.com Fax 05723 / 908 6072
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
--- Ende der Widerrufsbelehrung ---
Das vorstehende Widerrufsrecht besteht nicht, wenn der von Ihnen georderte Kaufgegenstand für Ihre eigene gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet werden soll. Für Unternehmen verweisen wir hiermit auf unsere AGB für Gewerbe und deren rechtliche Gültigkeit.
§ 4 Rücksendekostenvereinbarung
Macht der Käufer von seinem Widerrufsrecht nach § 3 dieser AGB Gebrauch, so hat er die regelmäßigen Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen, wenn der gelieferte Kaufgegenstand dem bestellten entspricht und wenn der Preis des zurückzusendenden Kaufgegenstands einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis des Kaufgegenstands die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei.
§ 5 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug
a) Die Bezahlung der Waren erfolgt per Barzahlung, per Vorkasse, per Nachnahme, per PayPal oder per Sofortüberweisung. Bezahlung auf Rechnung nur bei Öffentlichen Einrichtungen, Großfirmen und Kunden, deren Bonität bereits festgestellt wurde. Die Bezahlung per Nachnahme ist derzeit nur bei einem Versand innerhalb Deutschlands möglich. Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen.
b) Bei Zahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis nach Vertragsschluss unverzüglich zu zahlen. Bei Zahlung per Nachnahme verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis bei Lieferung der Ware zu zahlen. Bei Zahlung auf Rechnung verpflichtet sich der Kunde, den Rechnungsbetrag innerhalb des Zahlungszieles auf der Rechnung zu begleichen. Bei Zahlung per PayPal oder Sofortüberweisung erfolgt die Abbuchung spätestens nach Versendung der Ware.
c) Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, hat er währenddessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde.
d) Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
e) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
§ 6 Lieferung und Versand
a) Die Lieferung erfolgt durch Sendung des Kaufgegenstands an die vom Käufer mitgeteilte Adresse.
b) Wir versenden unsere Waren ausschließlich versichert mit DHL (vormals Deutsche Post) und tragen als Verkäufer das Risiko des Untergangs oder der Beschädigung der Ware auf dem Versandwege.
c) Unsere Versandkosten (innerhalb von Deutschland) sind vom Käufer zu tragen:
bis 31,5 kg = 6,90 Euro inkl. MwSt.
Bei Nachnahmelieferungen zzgl. 4,90 Euro inkl. MwSt.
Bei Nachnahmelieferungen erhebt DHL zusätzlich einen Aufschlag von 2,00 Euro der direkt beim Paketboten zu entrichten ist.
Bei EXPRESS-Lieferung (garantiert am nächsten Werktag) zzgl. 21,90 Euro inkl. MwSt.
d) Unsere Versandkosten (innerhalb der Europäischen Union*) sind vom Käufer zu tragen:
evtl. Zölle, Gebühren und/oder Einfuhrabgaben sind grundsätzlich vom Käufer zu verantworten und zu tragen:
bis 30,0 kg = 18,90 Euro inkl. MwSt. (Europäische Union)
bis 30,0 kg = 24,90 Euro inkl. MwSt. (Schweiz)
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§ 7 Transportschäden
Feststellbare Transportschäden an Verpackung oder Inhalt einer Lieferung, sowie Fehl- bzw. Falschlieferungen sind vom Käufer - unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte - unverzüglich beim Frachtführer zu melden und soweit möglich ist die Annahme zu verweigern. pc-mäuse ist unverzüglich hierüber zu informieren, damit entsprechende Rechte geltend gemacht werden können. Gleiches gilt für verborgene Mängel - ebenfalls unbeschadet der Gewährleistungsansprüche - die erst nach Öffnen der Verpackung feststellbar sind.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von pc-tastatur.com. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von pc-mäuse nicht zulässig.
§ 9 Preise
a) Der jeweils angegebene Preis für den Kaufgegenstand versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten, sowie keinerlei Nebenleistungen.
b) Mit der Aktualisierung der Internet-Seiten pc-tastatur.com werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über den Kaufgegenstand ungültig. Angegebene Preise im Rahmen von eBay-Angeboten sind davon ausgenommen.
c) Maßgeblich für die Rechnungsstellung, soweit es sich nicht um ein Angebot bei eBay handelt, ist der Preis zum Zeitpunkt der Abgabe der Bestellung des Käufers.
§ 10 Rücktritt
a) pc-tastatur.com ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Käufers gemacht worden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Käufers entstanden sind, bspw. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens. Dem Käufer wird vor Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisten oder eine taugliche Sicherheit zu erbringen.
b) Unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.
§ 11 Nichtlieferung durch Vorlieferant
a) Ist der bestellte Gegenstand nicht oder vorübergehend nicht lieferbar, wird pc-tastatur.com den Kunden hierüber unverzüglich nach der Bestellung sowie in der Folgezeit in regelmäßigen Abständen informieren. Bis zur Selbstbelieferung durch den Vorlieferanten ist pc-tastatur.com von der Leistungspflicht befreit, es sei denn, pc-tastatur.com hat die Nichtlieferung durch den Vorlieferanten zu vertreten.
b) Im Falle des Rücktritts werden bereits auf den Kaufpreis gezahlte Beträge unverzüglich erstattet. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, pc-tastatur.com hat die Nichtlieferung durch den Vorlieferanten zu vertreten.
§ 12 Gewährleistung
a) pc-tastatur.com trägt Gewähr dafür, dass der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelfrei ist.
b) Der Käufer hat den Kaufgegenstand unverzüglich nach der Ablieferung zu untersuchen, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist. Wenn sich ein Mangel zeigt, so hat er diesen pc-tastatur.com unverzüglich anzuzeigen. Zur Erhaltung der Rechte des Käufers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.
c) Liefert pc-tastatur.com zum Zwecke der Nacherfüllung einen mangelfreien Kaufgegenstand, kann pc-tastatur.com vom Käufer Rückgewähr des mangelhaften Kaufgegenstands verlangen.
d) Ansprüche des Käufers wegen Mängeln verjähren in zwei Jahren; diese Frist beginnt mit dem Zugang der Ware beim Käufer.
e) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen pc-tastatur.com. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers der gelieferten Waren.
§ 13 Haftungsbeschränkung
a) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet pc-tastatur.com nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch pc-tastatur.com oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Ansprüche aus einer von pc-tastatur.com gegebenen Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstands und dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.
b) Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und / oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit unseres Internet-Shops.
§ 14 Datenschutz
Alle zur Durchführung einer Bestellung erforderlichen personenbezogenen Daten werden in maschinenlesbarer Form gespeichert und streng vertraulich behandelt. Die für die Bearbeitung eines Auftrags notwendigen Daten wie Name und Adresse werden im Rahmen der Durchführung der Lieferung an die mit der Lieferung des Kaufgegenstandes beauftragten Unternehmen weitergegeben.
§ 15 Gerichtsstand
Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Falls der Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt, ist der Geschäftssitz von pc-tastatur.com Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
§ 16 Anbieterkennzeichnung gem. Telemediengesetz (TMG)
pc-tastatur.com (pc-mäuse Versandhandel)
Volker Knotek
Bassenbrink 11a
D- 31552 Rodenberg E-Mail info@pc-tastatur.com Tel. 05723 / 908 6071 Fax 05723 / 908 6072
Steuer Nr. 44/122/09333
USt.-Id-Nr. DE258136314
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gültig ab 11.06.2010